Nicht zu fassen. Sogar die diesjähige Grimme-Preisträgerin Marietta Slomka hat soeben im Heute-Journal des ZDF die falsche Abgabenquote des Steuerzahlerbunds und dessen Steuerzahler-Gedenktag zur redaktionellen Aufmacher-Nachricht gemacht – distanzlos. Würdelos.
Selbst ZDF-Slomka plappert Däke nach dem Mund
15. Juli 2009Die falsche Quote des Herrn Däke
14. Juli 2009Wenn von hundert Prozent Gehalt ein Drittel für Sozialabgaben und Steuern abgehen, dann bleiben netto zwei Drittel übrig. Manche rechnen aber anders. Sie vergleichen das eine Drittel Abzüge mit den verbliebenen zwei Dritteln Netto und kommen auf eine Abgabenquote von eins zu zwei, also auf fünfzig Prozent. Zu denen, die sich dieser Methode bedienen, gehört auch der Bund der Steuerzahler und sein Präsident Karl-Heinz Däke.
Anders würde es dem Steuerzahlerbund nicht gelingen, seinen „Steuerzahler-Gedenktag“, ab dem die Menschen vorgeblich endlich für sich selbst und nicht mehr für die Staatskassen arbeiten, weit in die zweite Jahreshälfte zu legen. Nach den Berechungen des Steuerzahlerbunds – beziehungsweise seines Karl-Bräuer-Instituts – fällt dieser Tag auf den heutigen 14. Juli.
Der Maßstab des Steuerzahlerbunds – er nennt ihn „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ – nutzt als Rechenbasis das „Volkseinkommen“. Das Volkseinkommen umfasst einen bestimmten Teil des Einkommens der im weitesten Sinne Diesen Beitrag weiterlesen »
Medienversagen beim „Steuerzahler-Gedenktag“
14. Juli 2009Angeblich arbeiten die Menschen in Deutschland erst seit dem heutigen 14. Juli für sich selbst und nicht mehr für die Staatskassen. Denn die Abgabenquote liegt ebenso angeblich bei 53.3 Prozent. Das ist, auf gut deutsch, Quatsch. Aber viele Journalisten beten die Behauptung gedankenlos nach.
Dreieinhalb Jahre lang habe ich mein Weblog links liegen gelassen. Heute muss „derSteuerdienst.de“ mir aber wieder als elektronisches öffentliches Tagebuch dienen. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass Nachrichtenagenturen wie dpa, dass Funk und TV, dass Bild.de und dass so genannte seriöse Zeitungen die gestrige Verlautbarung des Bunds der Steuerzahler zum „Steuerzahler-Gedenktag“ der Öffentlichkeit heute wieder einmal ohne kritische Nachfragen oder gar den Versuch einer Einordnung wie eine recherchierte Nachricht präsentieren. Mit dieser Liebedienerei zu Gunsten des Diesen Beitrag weiterlesen »
Was Journalisten fragen und was nicht
22. April 2008Man kann Schwerter zu Pflugscharen machen. Kann man Arbeitnehmer zu Mitunternehmern machen? Erwin Huber meint, ja. Dazu, ob das ernst gemeint ist oder eine Politikersprechblase, fehlten in der Bundespressekonferenz die Fragen.
Heute Nachmittag traten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gemeinsam vor die Presse. Sie stellten das neue Konzept der „Gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU, SPD und CSU für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland“ vor. Sie hatten sich zuvor Diesen Beitrag weiterlesen »
Von der Freiheit eines Blogger-Menschen
3. Januar 2007Zu Beginn der 70-er Jahre lebte ich in einer Wohngemeinschaft in Hamburg. Der tägliche Weg zur Uni führte am Schaukasten einer religiösen Sekte vorbei. Sie warb dort für ein Druckwerk namens „Die Stimme des Herrn“. Die Vereinigung meinte also, dass der Allmächtige selbst seinen Willen in dieser Publikation kund tat. Uns WG-lern war durchaus bewusst, dass es sich nicht gehört, über den Glauben anderer zu lachen Diesen Beitrag weiterlesen »
Was ein Schmuggler pro Zigarette bezahlt
13. Januar 2006Inzwischen gibt es Neues zum Zigarettenschmuggel-Urteil des BFH (derSteuerdienst.de vom 10. Januar). Das Steuerverfahren lief in Bayern ab, denn die Zigaretten waren 1993 über das Hauptzollamt Weiden, also aus der gerade gegründeten Tschechischen Republik, nach Deutschland gekommen. Die inzwischen zuständige Oberfinanzdirektion Nürnberg teilt mit, dass für die parallelen Strafermittlungen seinerzeit aber das Hauptzollamt Freiburg (heute Diesen Beitrag weiterlesen »
BFH legt drei Urteile nach
12. Januar 2006Es ist so gekommen, wie gestern vermutet: Der BFH konnte bei der Pressekonferenz mit richtigen Neuigkeiten aufwarten. Die Urteile dieser Woche liegen also in drei Fassungen im Netz: die von gestern früh, die von gestern Vormittag und die von heute.
Neu sind die frisch ins Netz gestellten Entscheidungen I R 3/04 , IV R 26/04 und X R 20/04. Jedes der drei Urteile ist mit einer Pressemitteilung bestückt, die zumindest Fachleuten erlaubt, den Inhalt schnell zur Kenntnis zu nehmen.
Hase und Igel vor dem Bundesfinanzhof
11. Januar 2006BFH-Entscheidungen betreffen viele Menschen unmittelbar. Pressekonferenzen dieses Gerichts sind Medienereignisse, über die sich gut berichten lässt. Sie sind stets mit einem Wettlauf zwischen Journalisten sowie zwischen Richtern und Journalisten verbunden. Am Donnerstag ist es wieder so weit.
Morgen Vormittag führt der BFH in München seine Jahrespressekonferenz durch. Viele Journalisten fahren dort hin; manche nehmen teure Flüge. Damit sie die Kosten vor ihren Redaktionen rechtfertigen können, müssen sie mehr zu berichten haben, als die schiere Arbeitsstatistik, die BFH-Präsident Wolfgang Spindler vorträgt. Daher haben viele Journalisten den BFH schon früher immer wieder gebeten, wichtige Entscheidungen erst im Rahmen dieser Konferenz zu publizieren. Denn dann könnten sie zumindest von den mündlichen Erläuterungen berichten, und die Reise hätte sich auch in den Augen der Chefredaktionen gelohnt.
Damit trafen sie beim BFH auf offene Ohren. Denn auch dessen Richter finden es gut, Diesen Beitrag weiterlesen »
Ein merkwürdiger Zigarettenschmuggel
10. Januar 2006Ein Zigarettenschmuggel wird nicht aufgeklärt – aber der Zoll erhält sein Geld. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs erzählt eine merkwürdigen Geschichte um Bürokratie und Zollfahndung, wenn auch nur zum Teil. Mit Sicherheit hatte der Vorgang auch eine strafrechtliche Seite. Sie fehlt hier.
Die ungarische Firma „T.“ führte 1993 bei einem bayerischen Hauptzollamt zwei Sattelschlepper mit Zigaretten vor. Die Zöllner versiegelten die beiden Auflieger, und die Fahrer erhielten ein so genanntes Carnet TIR, das sie zum zollfreien Weitertransport der Zigaretten innerhalb der EU berechtigt.
Einige Zeit später fiel dem Hauptzollamt auf, dass es den Vorgang nicht abschließen konnte. Die Zöllner konnten folgenden Ablauf rekonstruieren:
Die Sattelschlepper fuhren zunächst geradewegs nach Frankreich. Dort übernahm Diesen Beitrag weiterlesen »
Kreditvermittlung kostet keine Umsatzsteuer
10. Januar 2006Dass die Finanzämter bei der Umsatzsteuer mal fünfe gerade sein lassen, ist vorbei. Längst durchforsten sie alle von Gesetz wegen steuerfreien Leistungen darauf, ob sich nicht in ihrer Nachbarschaft unentdeckte steuerpflichtige Geschäfte befinden. Jetzt glaubten die Hamburger Finanzbehörden, bei den Kreditvermittlern fündig geworden zu sein. Doch daraus wurde nichts.
Die Einnahmen eines Kreditvermittlers sind umsatzsteuerfrei. Erst jüngst stellten sich die Finanzämter auf den Standpunkt, dass dies nur für die Vermittlungsgebühr (Provision, Courtage) gilt. Der Ersatz von Auslagen wäre damit umsatzsteuerpflichtig Diesen Beitrag weiterlesen »