Archive for the ‘Steuer’ Category

Selbst ZDF-Slomka plappert Däke nach dem Mund

Mittwoch, Juli 15th, 2009

Nicht zu fassen. Sogar die diesjähige Grimme-Preisträgerin Marietta Slomka hat soeben im Heute-Journal des ZDF die falsche Abgabenquote des Steuerzahlerbunds und dessen Steuerzahler-Gedenktag zur redaktionellen Aufmacher-Nachricht gemacht – distanzlos. Würdelos.

Die falsche Quote des Herrn Däke

Dienstag, Juli 14th, 2009

Wenn von hundert Prozent Gehalt ein Drittel für Sozialabgaben und Steuern abgehen, dann bleiben netto zwei Drittel übrig. Manche rechnen aber anders. Sie vergleichen das eine Drittel Abzüge mit den verbliebenen zwei Dritteln Netto und kommen auf eine Abgabenquote von eins zu zwei, also auf fünfzig Prozent. Zu denen, die sich dieser Methode bedienen, gehört auch der Bund der Steuerzahler und sein Präsident Karl-Heinz Däke.


Anders würde es dem Steuerzahlerbund nicht gelingen, seinen „Steuerzahler-Gedenktag“, ab dem die Menschen vorgeblich endlich für sich selbst und nicht mehr für die Staatskassen arbeiten, weit in die zweite Jahreshälfte zu legen. Nach den Berechungen des Steuerzahlerbunds – beziehungsweise seines Karl-Bräuer-Instituts – fällt dieser Tag auf den heutigen 14. Juli.

Der Maßstab des Steuerzahlerbunds – er nennt ihn „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ – nutzt als Rechenbasis das „Volkseinkommen“. Das Volkseinkommen umfasst einen bestimmten Teil des Einkommens der im weitesten Sinne (mehr …)

Medienversagen beim „Steuerzahler-Gedenktag“

Dienstag, Juli 14th, 2009

Angeblich arbeiten die Menschen in Deutschland erst seit dem heutigen 14. Juli für sich selbst und nicht mehr für die Staatskassen. Denn die Abgabenquote liegt ebenso angeblich bei 53.3 Prozent. Das ist, auf gut deutsch, Quatsch. Aber viele Journalisten beten die Behauptung gedankenlos nach.

Dreieinhalb Jahre lang habe ich mein Weblog links liegen gelassen. Heute muss „derSteuerdienst.de“ mir aber wieder als elektronisches öffentliches Tagebuch dienen. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass Nachrichtenagenturen wie dpa, dass Funk und TV, dass Bild.de und dass so genannte seriöse Zeitungen die gestrige Verlautbarung des Bunds der Steuerzahler zum „Steuerzahler-Gedenktag“ der Öffentlichkeit heute wieder einmal ohne kritische Nachfragen oder gar den Versuch einer Einordnung wie eine recherchierte Nachricht präsentieren. Mit dieser Liebedienerei zu Gunsten des (mehr …)

Was ein Schmuggler pro Zigarette bezahlt

Freitag, Januar 13th, 2006

Inzwischen gibt es Neues zum Zigarettenschmuggel-Urteil des BFH (derSteuerdienst.de vom 10. Januar). Das Steuerverfahren lief in Bayern ab, denn die Zigaretten waren 1993 über das Hauptzollamt Weiden, also aus der gerade gegründeten Tschechischen Republik, nach Deutschland gekommen. Die inzwischen zuständige Oberfinanzdirektion Nürnberg teilt mit, dass für die parallelen Strafermittlungen seinerzeit aber das Hauptzollamt Freiburg (heute (mehr …)

BFH legt drei Urteile nach

Donnerstag, Januar 12th, 2006

Es ist so gekommen, wie gestern vermutet: Der BFH konnte bei der Pressekonferenz mit richtigen Neuigkeiten aufwarten. Die Urteile dieser Woche liegen also in drei Fassungen im Netz: die von gestern früh, die von gestern Vormittag und die von heute.
Aktualisierter BFH Neu sind die frisch ins Netz gestellten Entscheidungen , IV R 26/04 und . Jedes der drei Urteile ist mit einer Pressemitteilung bestückt, die zumindest Fachleuten erlaubt, den Inhalt schnell zur Kenntnis zu nehmen.

  • Pressemitteilung 6/06 für das Urteil I R 3/04 „Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage“,
  • Pressemitteilung 5/06 für Urteil X R 20/04: „BFH ruft BVerfG an: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig – Familien werden benachteiligt“
  • und Pressemitteilung 4/06 für das Urteil IV R 26/04: „Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen“
  • Hase und Igel vor dem Bundesfinanzhof

    Mittwoch, Januar 11th, 2006

    BFH-Entscheidungen betreffen viele Menschen unmittelbar. Pressekonferenzen dieses Gerichts sind Medienereignisse, über die sich gut berichten lässt. Sie sind stets mit einem Wettlauf zwischen Journalisten sowie zwischen Richtern und Journalisten verbunden. Am Donnerstag ist es wieder so weit.

    Morgen Vormittag führt der BFH in München seine Jahrespressekonferenz durch. Viele Journalisten fahren dort hin; manche nehmen teure Flüge. Damit sie die Kosten vor ihren Redaktionen rechtfertigen können, müssen sie mehr zu berichten haben, als die schiere Arbeitsstatistik, die BFH-Präsident Wolfgang Spindler vorträgt. Daher haben viele Journalisten den BFH schon früher immer wieder gebeten, wichtige Entscheidungen erst im Rahmen dieser Konferenz zu publizieren. Denn dann könnten sie zumindest von den mündlichen Erläuterungen berichten, und die Reise hätte sich auch in den Augen der Chefredaktionen gelohnt.

    Damit trafen sie beim BFH auf offene Ohren. Denn auch dessen Richter finden es gut, (mehr …)

    Ein merkwürdiger Zigarettenschmuggel

    Dienstag, Januar 10th, 2006

    Ein Zigarettenschmuggel wird nicht aufgeklärt – aber der Zoll erhält sein Geld. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs erzählt eine merkwürdigen Geschichte um Bürokratie und Zollfahndung, wenn auch nur zum Teil. Mit Sicherheit hatte der Vorgang auch eine strafrechtliche Seite. Sie fehlt hier.
    Die ungarische Firma „T.“ führte 1993 bei einem bayerischen Hauptzollamt zwei Sattelschlepper mit Zigaretten vor. Die Zöllner versiegelten die beiden Auflieger, und die Fahrer erhielten ein so genanntes Carnet TIR, das sie zum zollfreien Weitertransport der Zigaretten innerhalb der EU berechtigt.

    Einige Zeit später fiel dem Hauptzollamt auf, dass es den Vorgang nicht abschließen konnte. Die Zöllner konnten folgenden Ablauf rekonstruieren:

    Die Sattelschlepper fuhren zunächst geradewegs nach Frankreich. Dort übernahm (mehr …)

    Kreditvermittlung kostet keine Umsatzsteuer

    Dienstag, Januar 10th, 2006

    Dass die Finanzämter bei der Umsatzsteuer mal fünfe gerade sein lassen, ist vorbei. Längst durchforsten sie alle von Gesetz wegen steuerfreien Leistungen darauf, ob sich nicht in ihrer Nachbarschaft unentdeckte steuerpflichtige Geschäfte befinden. Jetzt glaubten die Hamburger Finanzbehörden, bei den Kreditvermittlern fündig geworden zu sein. Doch daraus wurde nichts.

    Die Einnahmen eines Kreditvermittlers sind umsatzsteuerfrei. Erst jüngst stellten sich die Finanzämter auf den Standpunkt, dass dies nur für die Vermittlungsgebühr (Provision, Courtage) gilt. Der Ersatz von Auslagen wäre damit umsatzsteuerpflichtig (mehr …)

    Umsatzsteuerkarussell dreht und dreht sich

    Dienstag, Januar 10th, 2006

    Exporteure, die einen ausländischen Umsatzsteuerhinterzieher trotz sorgfältiger Überprüfung für ehrenhaft gehalten haben, sind fein raus. Sie können die Vorsteuer für die innerhalb der EU exportierte Ware steuerlich abziehen, ihre Lieferung ebenfalls steuerfrei lassen und das Risiko auf den Staat abwälzen. Was aber, wenn sich der Exporteur nur dumm stellt? Der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof befassen sich derzeit wieder mit der Frage, wie sich die Gutgläubigkeit belegen lässt. Gerade gewährte der BFH einem Unternehmer deshalb einstweiligen Rechtsschutz.

    Steuerhinterziehung hat nicht immer mit Schwarzgeld zu tun. Im Gegenteil. Das derzeit beliebteste Verfahren, den Staat zu behumsen, besteht darin, sich als steuerpflichtiger Unternehmer ganz offen an die Finanzämter zu wenden und dort (mehr …)

    Zustellungsurkunde ohne Beweiswert

    Dienstag, Januar 10th, 2006

    Welche formalen Vorschriften muss eine Behörde beachten, wenn sie Bürgern einen Bescheid schriftlich zustellt und sich dabei einer so genannten Postzustellungsurkunde bedient? Die Zahl dieser Vorschriften ist außerordentlich gering, sagt der Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 13. Oktober 2005, Aktenzeichen IV R 44/03, das er direkt nach Neujahr veröffentlicht hat. Aber diese wenigen Formalien müssen die Beamten tatsächlich einhalten.

    Im Urteilsfall hatte der Post-Zusteller keinen Empfänger angetroffen, einen amtlichen gelben Benachrichtigungszettel in den Briefkasten geworfen und die verschlossene Sendung beim Postamt hinterlegt. Tatsächlich enthielt der Umschlag (mehr …)