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Ein heute von Generalanwalt Antonio Tizzano vor dem Europäischen Gerichtshof präsentierter Entscheidungsvorschlag stellt einen nur von wenigern Insidern erwarteten wichtigen Etappensieg für Deutschland dar. Ausnahmsweise darf dabei das Wort „sensationell“ fallen. Tizzano schlägt vor, die Rückwirkung des bislang vermutlich teuersten EuGH-Urteils aller Zeiten, des Manninen-Urteils, auf den 6. Juni 2000 zu beschränken, und nicht auf das Jahr 1977 auszudehnen. Damals hatte Deutschland sein Körperschaftsteuerrecht zum vorletzten Mal grundlegend reformiert.

Perfekt wäre die Überraschung, wenn der EuGH dem Vorschlag des Generalanwalts in seinem Urteil folgt. In diesem Fall dürften sich die gegen Deutschland gerichteten Erstattungsansprüche deutscher Aktionäre ausländischer Aktiengesellschaften im überschaubaren Rahmen von nur fünf Milliarden Euro halten. Folgt das Gericht dem Generalanwalt nicht, wäre der deutsche Fiskus vollständig überfordert.

Erstmals in der Geschichte des EuGH steht jetzt zu erwarten, dass dieses Gericht die zeitliche Rückwirkung eines steuerrechtlichen Grundsatzurteils massiv begrenzt. Ob sich diese Entscheidung dann auf weitere Themenfelder ausdehnen ließe, ist offen. Der Generalanwalts versteht seinen Antrag jedenfalls als große Ausnahme, die er allerdings fiskalisch begründet, nämlich mit (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag eine Entscheidung gegen die Zweitwohnungssteuer bekannt gegeben. Danach sind die kommunalen Vorschriften (die „Zweitwohnungsteuersatzungen“) der beiden Städte Hannover und Dortmund nichtig , soweit sie Verheiratete betreffen, die nicht dauernd getrennt leben und deren gemeinsame Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet.

Die Entscheidung und die Pressemitteilung hat das Gericht im Internet (mehr …)

Gestern präsentierte der Sachverständigenrat (SVR) vor der Bundespressekonferenz sein Jahresgutachten 2005/06. Bezüglich der aktuellen Koalitionsverhandlungen stellte er sich dabei auf den sehr wackeligen Standpunkt, dass die künftige Bundesregierung die nächsten Konsolidierungsschritte auch ohne Steuererhöhungen schaffen müsste. Er legte zur Untermauerung im Kapitel 1 des Gutachtens eine tabellarische Liste „kurzfristiger Konsolidierungsmaßnahmen“ und der daraus resultierenden „Mehreinnahmen im Jahr 2006“ vor.

Als ziemlich decouvrierend empfand ich die Antwort des SVR-Vorsitzenden Bert Rürup auf meine Frage, wie die Sachverständigen (mehr …)

Nach der Wende in Ostdeutschland hat die Bundesrepublik hohe Subventionen gezahlt, um Investitionen in die neuen Länder zu locken. Oft jedoch beklagten sich Unternehmen, dass solche Hilfen verpuffen, weil bürokratische Hürden den Effekt zunichte machten. Der Bundesfinanzhof hat jetzt –14 Jahre nach einem solchen Konflikt – ein Finanzamt ausgebremst, das sich 1991 einen Teil der ausgezahlten Subvention gleich wieder unter den Nagel reißen wollte. Neue Informationen gibt es auch bezüglich der Investitionszuschüsse für den Aufbau eines ostdeutschen Tankstellennetzes (siehe Extra-Beitrag „Neues zur Tankstellen-Subvention“).

Das neue Subventions-Urteil betrifft die staatliche Hilfe für eine spezielle industrielle Investition in Mecklenburg-Vorpommern. Die Begründung, mit der sich das Finanzamt einen Teil dieses Zuschusses zurück holen wollte, hat die Qualität eines klassischen Schildbürgerstreichs (mehr …)

derSteuerdienst berichtete Mitte Oktober über zwei Urteile des BFH zu Subventionen in den neuen Ländern. Zwei Mineralölgesellschaften müssen demnach Zuschüsse herausgeben, welche sie in Form von Investitionszulagen für den Aufbau ihres ostdeutschen Tankstellennetzes bezogen hatten (siehe „Ölkonzerne müssen Subventionen zurückzahlen“).

Alle Behörden-Anfragen des Steuerdiensts über die Hintergründe der beiden Prozesse stießen zunächst auf die übliche Auskunftsverweigerung, die immer zu erwarten ist, wenn das Steuergeheimnis eine Rolle spielt. Doch weitere Recherchen führten schließlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei den prozessierenden Konzernen um ExxonMobil und um die Deutsche Shell handelte. Beide Konzerne bestätigten (mehr …)

Zahlreiche Arbeitgeber können einstweilen aufatmen. Sie haben die betriebliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten für viel Geld neu organisiert. Sie haben das bisherige Umlagesystem verlassen und sich für ein Kapitaldeckungsverfahren entschieden. Vielfach reichte das vorhandene Finanzvolumen aber nicht aus, um das erforderliche Anlagekapital zu finanzieren. Dann musste der Arbeitgeber zusätzliches Geld zu Gunsten seiner Beschäftigten investieren. Diese Zahlungen sind nach einem BFH-Urteil vom 14. September 2005, Aktenzeichen VI R 32/04 steuerfrei.

Bei dem Arbeitgeber, der das Urteil gewonnen hat, handelt es sich nach Recherchen des Steuerdiensts um die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) in Köln. Diese Einrichtung versichert (mehr …)

In einem Urteil vom 30. August 2005 (Aktenzeichen VII R 64/04) geht es um die Steuererstattungen eines Bürgers, die eine Anwaltssozietät „ohne Rechtsgrund“ beim Finanzamt gepfändet hatte.
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Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof eine ziemlich ausgebuffte Transaktion gebilligt. Die lief so: Ein Vater schenkt seinen vier Kindern seinen Anteil an einer GmbH. Jedes Kind erhält ein Viertel davon. Den Anspruch auf das Nutzungsrecht – also vor allem die Gewinnausschüttungen – behält der Vater allerdings für sich („Nießbrauch“).
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Eine KG besitzt drei Viertel der Aktien eines Unternehmens. Um das Kapital herabzusetzen und die Aktiengesellschaft zu sanieren, gibt die KG der AG einen hohen Anteil der eigenen Aktien kostenlos zurück. Die AG zieht diese Aktien ein und setzt das Kapital entsprechend herab. Einen weiteren, vergleichsweise kleinen Teil der Aktien veräußert die KG allerdings auf dem Markt. Ihren verbleibenden Aktienbestand verbucht sie trotzdem zu deren früherem Wert. Der liegt deutlich unterhalb des Marktpreises, den die KG an der Börse erzielt hatte. Die KG selbst bewertet die Aktien also mit gut 28 Millionen Mark, der Marktwert zum Börsentag hätte bei fast 43 Millionen Mark gelegen, 15 Millionen steuerpflichtige Mark höher.
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Das Urteil vom 18. Mai 2005, Aktenzeichen VIII R 34/01 zeigt, auf welche Weise Experten Gewinne auch heute noch legal am Finanzamt vorbei leiten können. Der Fall: Ein Steuerberater aus dem nördlichen Rheinland war Inhaber einer GmbH. 1987 kaufte er für nur eine Mark eine zweite GmbH hinzu und setzte seine Frau als Geschäftsführerin ein. Zwei Jahre später machte er einen Architekten, einen gewissen M.Y. ebenfalls zum (mehr …)